Welche Rechte habe ich?

  • Die Behörde ist verpflichtet, Ihren Antrag auf BMS entgegenzunehmen. Sie sind auch nicht an das Antragsformular des Amtes gebunden (dieses wird allerdings empfohlen).

  • Grundsätzlich kann ein Antrag auf Mindestsicherung auch mündlich eingebracht werden. Wir empfehlen allerdings, dies schriftlich zu tun.

  • Wenn Sie einen Antrag eingebracht haben, können Sie eine Bestätigung dafür verlangen.

  • Leistungen auf BMS beginnen in der Regel ab Monatsbeginn z. B. Antrag am 15. des Monats, Leistung ab 01. des Monats).

  • Rückwirkende Anträge sind nicht möglich (keine Leistungen für vorhergehende Monate).

  • Die Behörde ist verpflichtet, Entscheidungen (Bescheide, Mitteilungen) innerhalb von maximal 3 Monaten zu treffen

  • Leistungen der BMS, auf die ein Rechtsanspruch besteht, müssen mit einem Bescheid entschieden werden. Dazu zählen die Zu- und Aberkennung, die Kürzung und die Einstellung einer BMS-Leistung. Auch ein Ersatz durch Sachleistungen (Überweisung der Miete durch das Sozialamt) ist mit einem Bescheid festzustellen.

  • Wenn kein Rechtsanspruch auf eine Leistung besteht (z. B. bei Sonderbedarfen), sind Sie mit einer Mitteilung zu informieren

  • Gegen Bescheide (bei Leistungen mit Rechtsanspruch) besteht die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen Beschwerde zu erheben (Ein Musterformular finden Sie >> hier). Diese Möglichkeit sollten Sie nutzen wenn

    • Sie oder ein/e Berater/in zu einem anderen Ergebnis bei der Leistungsberechnung kommt, Sie also u. U. zu wenig erhalten.
    • Sie mit einer Entscheidung (Kürzung) nicht einverstanden sind.
    • Sie keine Leistung erhalten, aber der Meinung sind, dass Ihnen eine solche zusteht.


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