Welche Pflichten habe ich, wenn ich BMS beantrage?

Es gibt eine gesetzliche Anzeigepflicht: D. h., BMS-BezieherInnen sind verpflichtet, sämtliche für die Leistung maßgebliche Umstände so rasch wie möglich dem Amt mitzuteilen. Dazu zählen

  • Änderung der Einkommens- oder Vermögenssituation
  • Änderung der Familien- oder Wohnverhältnisse
  • Aufenthalte in stationären Einrichtungen (z. B. Krankenhaus), die länger als drei Tage dauern.
  • Aufenthalte im Ausland, die länger als drei Tage dauern

 

- Hilfesuchende unterliegen auch einer Mitwirkungspflicht. Für Entscheidungen notwendigen Angaben sind zu machen und Unterlagen beizubringen.

Das Sozialamt kann auch persönliche Termine verlangen.

Die Leistung kann von der Mitwirkung abhängig gemacht werden.