Wer hat Anspruch auf die Mindestsicherung?

Anspruch auf BMS haben Personen, die ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Salzburg haben. Ausserdem müssen sie zum Daueraufenthalt im Land Salzburg berechtigt sein.

Unter diesen Voraussetzungen haben einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung

  • österreichische StaatsbürgerInnen
  • Personen aus EU / EWR-Staaten, der Schweiz und deren Angehörige
  • Sonstige Personen (Drittstaatsangehörige) mit einem gültigen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
  • Asylberechtigte Personen

Keinen Anspruch haben

  • nicht erwerbstätige EU-BürgerInnen und Personen aus der Schweiz und deren Familienangehörige in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts
  • TouristInnen
  • Subsidiär Schutzberechtigte
  • Asylwerbende

An andere als die oben genannten Personen, die sich durchgehend mehr als sechs Monate erlaubterweise im Inland aufhalten (Ausnahme: Im Inland geborene Kinder), KANN eine – zum Teil eingeschränkte – Leistung erfolgen (ohne Rechtsanspruch).