Welche Sanktionen bzw. Leistungskürzungen gibt es?

Sanktionen bzw. Leistungskürzungen sind möglich bei:

  • mangelnder Arbeitswilligkeit (Verweigerung einer Begutachtung oder Teilnahme an Schulungsmaßnahmen etc.);
  • Nicht-Unterzeichnung der Integrationserklärung (für Asylberechtigte);
  • keine zielstrebige Verfolgung der Schul- oder Erwerbsausbildung;
  • Verletzung der Meldepflicht;
  • mangelnder Mitwirkung (z. B. wenn Beihilfen oder Unterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden).

Bei mangelnder Arbeitswilligkeit betrifft die Kürzung nur den Lebensunterhalt, Leistungen anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und Leistungen fürs Wohnen sind davon nicht betroffen.

Kürzungen sind bis maximal 50 % des Lebensunterhaltes möglich und können nur stufenweise erfolgen. Eine schriftliche Belehrung (in der Regel im Bescheid) ist Voraussetzung für eine Sanktion.

Bei besonders schweren Verstößen bzw. Arbeitsverweigerung kann die Kürzung auch darüber hinausgehen. Bei gänzlich fehlender Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft kann auch die gesamte Leistung gestrichen werden (Kürzung um 100 %, auch Leistungen fürs Wohnen).

Neu! Mit Beginn 2018 tritt auch eine Regelung in Kraft, die besagt, dass Personen, die einen ALVG-Anspruch - z. B. Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe - verwirken (wegen Sperre aufgrund von Arbeitsunwilligkeit oder Terminversäumnis etc.), keine Aufstockung mehr aus der Mindestsicherung erhalten. Das gesperrte Arbeitslosengeld wird also "fiktiv" auf die Mindestsicherung angerechnet.

Bei Verletzung der Meldepflicht kann die zu Unrecht bezogene Leistung zurückgefordert werden.

Bei mangelnder Mitwirkung kann die Leistung entsprechend gekürzt oder der Antrag zurückgewiesen werden.