Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?

Es kann sein, dass nicht alle Personen, die in einem Haushalt leben, auch Anspruch auf Mindestsicherung haben. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn mehrere Generationen in einem Haushalt leben, zwischen diesen Personen aber keine Unterhaltspflichten mehr existieren (Eltern gegenüber erwachsenen Kindern), oder auch bei Wohngemeinschaften.

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor bei:

a) im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten*, und

b) im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern oder einem Elternteil oder einer vergleichbaren Person lebende minderjährige oder noch in Ausbildung befindliche volljährige Kinder einschließlich Adoptiv- oder Stiefkinder

Wenn neben der Bedarfsgemeinschaft noch weitere Personen im Haushalt leben (Großeltern, Wohngemeinschaft etc.), dann hat das Auswirkungen auf die Leistungshöhe, weil dann z. B. die Wohnkosten zwischen allen im Haushalt lebenden Personen aufgeteilt werden.

 

*Lt. Mindestsicherungsgesetz (§ 5 Art. 2) wird bei Hilfesuchenden, die mit anderen Personen im Haushalt leben, das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft vermutet, was zu einer Bedarfsgemeinschaft (inkl. Einkommensanrechnung) führt. Sollte in der Praxis eine solche Wirtschaftsgemeinschaft nicht vorliegen, muss das von der Hilfe suchenden Person glaubhaft gemacht werden. Das bedeutet, Sie können Einwände dagegen erheben, dass seitens des Sozialamtes automatisch von einer Lebensgemeinschaft ausgegangen wird.