- Wer hat Anspruch auf die Mindestsicherung?
- Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
- Wie hoch ist die Mindestsicherung?
- Was zählt zum eigenen Einkommen, was nicht?
- Kann ich Mindestsicherung zusätzlich zum Arbeitskeinkommen beziehen?
- Kann ich neben der Mindestsicherung noch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen?
- Kriege ich auch Unterstützung, wenn mein Einkommen nur knapp über der Mindestsicherung liegt?
- Muss ich mein Vermögen (Ersparnisse, Auto, Eigentumswohnung) aufbrauchen?
- Welche Sonderbedarfe gibt es außerdem?
- Welche Sanktionen bzw. Leistungskürzungen gibt es?
- Wann ist man von der Verpflichtung zu arbeiten befreit?
- Muss ich Mindestsicherung zurückzahlen?
- Müssen meine Angehörigen für mich bezahlen (Regress), wenn ich Mindestsicherung beziehe?
- Habe ich einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung?
- Zählen die Kosten für eine Tiefgarage zu meinen Wohnkosten?
Habe ich einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung?
Zum Teil.
Der Mindeststandard (Lebensunterhalt, Grundbetrag fürs Wohnen) ist mit einem Rechtsanspruch ausgestattet.
Darüber hinaus gehende Leistungen z. B. die ergänzende Wohnbedarfshilfe oder Sonderbedarfe sind sogenannte Kann-Leistungen, die in der Regel über Antrag gewährt werden, allerdings ohne Rechtsanspruch. Man kann daher auch kein Rechtsmittel dagegen einlegen.